Schwierige Gewissensentscheidung

Nach einer sehr intensiven, kontroversen aber konstruktiven Diskussion trage er Winfried Kretschmanns Entscheidung im Asylkompromiss mit, erklärt der Emmendinger Grünen-Abgeordnete Alexander Schoch. „Wir haben versucht, so viel wie möglich für die Situation der Flüchtlinge herauszuholen. Wären die Verhandlungen gescheitert, wäre das Thema im Vermittlungsausschuss gelandet, mit kaum einer Chance auf Verbesserung der Situation.“

 „Die Einführung der sogenannten sicheren Herkunftsländer im Jahr 1993 und auch jetzige die Hinzunahme von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina auf diese List halte ich falsch – damals wie heute,“ so der Emmendinger Abgeordnete.  Aufgrund der spürbaren Verbesserungen für die Situation der Flüchtlinge könne er jedoch akzeptieren, dass Winfried Kretschmann diesem Kompromiss so zugestimmt hat.

Die Diskriminierung und Ausgrenzung von Roma und Sinti in den Staaten des westlichen Balkans seien bekannt, so Schoch. „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass wenn sie diese Länder nun als sichere Herkunftsländer behandelt, alles politisch Mögliche unternimmt und Druck auf diese Länder ausübt, dass dort die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit eingehalten werden.“ Dies gelte gleichermaßen auf EU-Ebene, so Schoch weiter. Diskriminierungen, wie sie in den EU-Staaten Bulgarien, Rumänien oder Ungarn herrschen, seien ein Armutszeugnis für die Europäische Kommission und die Bundesregierung.

 „Gerade als arbeitsmarktpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion sehe ich die Chance, dass durch die Aufhebung des Arbeitsverbotes nach drei Monaten, Flüchtlinge nicht zur Untätigkeit verdammt sind, sondern die Möglichkeit haben auf einem Arbeitsmarkt, wo die Wirtschaft händeringend nach Arbeitskräften sucht, eine Arbeit anzunehmen.“

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