Weiter Druck in Berlin machen

Enttäuschende Antwort des Bundes auf Schreiben des Abgeordneten für eine zeitnahe Baufreigabe der Ortsumfahrung Winden

Der grüne Landtagsabgeordnete Alexander Schoch, die Landtagsfraktion sowie die Landesregierung machen in Berlin weiter Druck für einen zügigen Ausbau der Ortsumfahrung Winden. Die Antwort der zuständigen Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium (BMVI) Dorothee Bär auf ein Schreiben des Abgeordneten zeige, dass auch die Region nicht nachlassen dürfe in ihrer Forderung nach der Ortsumfahrung Winden.

Staatssekretärin Bär erklärte auf die Forderung nach einer Baufreigabe in Schochs Schreiben, dass „(…)Spielräume für Neubeginne von Bundesfernstraßenprojekten in Baden-Württemberg auf Basis der derzeit noch aktuellen Finanzplanung bis 2017, aufgrund des Vorrangs der Erhaltungsinvestition vor Neu- und Ausbaumaßnahmen sowie der Kostensteigerungen bei laufenden Maßnahmen nicht vorhanden sind.“

Ferner machte Staatssekretärin Bär in ihrem Schreiben klar, dass eine Priorisierung, wie sie die Landesregierung vorgelegt hatte, vom Bundesministerium zwar erwartet werde, letztlich aber allein der Bund über Baubeginne von Bundesfernstraßen entscheidet – die Priorisierung des Landes also nicht bindend sei.

Schoch appelliert daher an alle beteiligten Akteure mit dem Druck nicht nachzulassen. BürgerInnen, Gemeinde, Bürgerinitiative und Abgeordnete der Region müssten in Berlin an einem Strang ziehen, damit endlich Bewegung in Sachen Ortsumfahrung kommt. Die Grüne Landtagsfraktion, sichert Schoch zu, steht weiter hinter der schnellen, zeitnahen Umsetzung der Ortsumfahrung Winden und setzt sich beim Bund für eine Baufreigabe und der Umsetzung der Priorisierung des Landes ein.

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