Schoch: Land bemüht sich um Baufreigabe

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Alexander Schoch appelliert an Bundesverkehrsminister Dobrindt die Hängepartie in Sachen Ortsumfahrung Winden endlich zu beenden.

Die Grüne-Landtagsfraktion sowie die Landesregierung stünden hinter einem zügigen Ausbau der B294, jedoch dürfe das Land mit Neu- und Ausbauten von Bundesstraßen erst nach einer Baufreigabe des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) beginnen, erklärt der Emmendinger Grünen-Abgeordnete Alexander Schoch. Es sei ungeheuerlich, dass es scheinbar Bestrebungen im Bund gibt, vor 2017 keine Baufreigabe zu erteilen, so Schoch. Er erwarte im Rahmen des Besuchs der parlamentarischen Staatssekretärin im BMVI Dorothee Bär eine klare Aussage zu einem Baubeginn ab 2014, spätestens jedoch ab 2015.

„Die in der Vergangenheit erhobene Behauptung, ein Baubeginn der B294 scheitere am Willen der grün-roten Landesregierung, ist schlichtweg falsch“, erklärt MdL Alexander Schoch. Vielmehr habe der Bund Neubauten von Bundesfernstraßen für Baden-Württemberg abgelehnt, was durch mehrere Schreiben aus dem Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur belegt sei. So habe zuletzt Staatssekretärin Bär in einem Schreiben an die GRÜNE Bundestagsfraktion vom 24. April bestätigt, dass dem Land Baden-Württemberg keine Spielräume für Neubeginne von Bedarfsplanmaßnahmen bescheinigt wurden.

Schoch: „Das Land habe mit der Priorisierung der Straßenbauprojekte die jahrelange Hängepartie um die Ortsumfahrung Winden beendet. Nun muss der Bund seine Hausaufgaben machen. Wir erwarten von Minister Dobrindt eine rasche Baufreigabe und die Bereitstellung der finanziellen Mittel.

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