Bei flächendeckendem Mindestlohn besteht Verbesserungsbedarf – Alexander Schoch zum Tag der Arbeit am 1. Mai

Für den Landtagsabgeordneten Alexander Schoch ist der Tag der Arbeit am 1. Mai nicht nur ein Gedenktag sondern ein wichtiger Aktionstag um auf negative Entwicklungen in der Arbeitswelt und auf Forderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinzuweisen. Hierzu gehört unter anderem eine gute und sichere Arbeit, welche durch ein bundesweites Tariftreuegesetz und Mindestlohngesetz oder durch ein Arbeitnehmerbildungsgesetz für Baden-Württemberg eingefordert werden muss.

Die schwarz rote Bundesregierung hat ein Gesetzesvorschlag zur Einführung eines Mindestlohnes von 8,50 Euro vorgelegt. „Grundsätzlich begrüße ich diesen Mindestlohn, befürchte aber, dass durch die Ausnahmen ein Niedriglohnsektor unterhalb der 8,50 Euro Stundenlohn entsteht“, so Alexander Schoch. Zudem muss die Bundesregierung auch gewährleisten, dass nötige Kontrollen vor Missbrauch schützen. Schoch sieht bei der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns dementsprechend noch einen Regelungsbedarf durch die Bundesregierung.

Als Sprecher für ArbeitnehmerInnenrechte der Grünen Landtagsfraktion ist es für Alexander Schoch ein besonderes Anliegen, die Situation der arbeitenden Menschen in Baden-Württemberg zu verbessern. In den ersten Hälfte der Legislaturperiode hat die grün rote Landesregierung wichtige Schritte unternommen, um die ArbeitnehmerInnenrechte in Baden-Württemberg zu stärken. Hervorzuheben ist das Tariftreue- und Mindestlohngesetz Baden-Württemberg, welches 2013 von der grün-roten Koalition verabschiedet wurde.

„Das Gesetz fördert einen fairen Wettbewerb unter den Unternehmen und sorgt dafür, dass faire Löhne gezahlt werden bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen“, hebt Alexander Schoch hervor.

Der erste Mai wird als Tag der Arbeit auch in allen anderen Ländern der Europäischen Union begangen. Die Regelung der ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit und die Finanz- und Wirtschaftskriese der letzten Jahre haben gezeigt, dass die EU gefordert ist, weitere Regelungen zum Schutz der ArbeitnehmerInnen zu erlassen. Am 25. Mai findet mit der Wahl des Europäischen Parlaments eine wichtige Entscheidung statt, bei der die Bürgerinnen und Bürger auch über die Zukunft und die Stärkung der ArbeitnehmerInnenrechte abstimmen können, verdeutlicht Alexander Schoch.

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