Heute hat der baden-württembergische Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann eine Regierungsmitteilung des im Landtag zum EEG abgegeben. Der energiepolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Alexander Schoch nennt die Forderung des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, dass sich die schwarz rote Bundesregierung an den mit den Ländern vereinbarten Kompromiss zur Reform der Förderung der erneuerbaren Energien halten soll, nur konsequent, um der Energiewende noch eine Zukunft zu geben. „Die von der Bundesregierung beschlossene Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes entspricht in wichtigen Teilen nicht den an die Länder erteilten Zusagen“, hebt Alexander Schoch hervor. Das ist so nicht zu akzeptieren!

Die grün rote Landesregierung wird sich dementsprechend vorbehalten, im Bundesrat Änderungen am EEG-Gesetz-Entwurf zu fordern. Der Grüne Energiepolitiker lehnt beispielsweise eine Deckelung für den Ausbau der Energien aus Sonne oder Wind ab. „Eine solche Deckelung bremst die Energiewende aus und fördert die Energiegewinnung durch die klimaschädliche Kohle“, so Alexander Schoch.

Das EEG, so Schoch weiter, schreibt bis jetzt eine sozial ungerechte Belastung der Bürger bei den Strompreisen fest. Es kann nicht sein, dass die privaten Verbraucher zahlen und die Industrie am Ende nur profitiert. Die Ansage bei den Industrie-Rabatten bei der Ökostrom-Förderung sei gewesen, die Kosten für die Verbraucher um eine Milliarde Euro zu senken, nun könnten es bis zu 2,5 Milliarden Euro mehr werden. Dabei gebe es die niedrigsten Industriestrompreise seit zehn Jahren. Wir brauchen Rahmenbedingungen, so Schoch, die die