Der Energiegipfel im Kanzleramt bringt Verbesserungen – Alexander Schoch MdL sieht weiteren Handlungsbedarf bei EEG-Gesetzentwurf

„Beim Energiegipfel im Bundeskanzleramt wurden wichtige Verbesserungen an den EEG-Plänen der großen Koalition erzielt. Vor allem konnte das geplante Abwürgen der Windkraft an Land verhindert werden, der derzeit billigsten Form der Energieerzeugung. Gerade für den Ausbau der regenerativen Energien bzw. insbesondere der Windkraft in Baden-Württemberg war dies wichtig“, hebt der energiepolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Alexander Schoch hervor.

So wird die geplante Deckelung des Windkraftausbaus aufgeweicht. Der Ersatz bestehender Windkraftanlagen durch neue, leistungsstärkerer Windräder, das sogenannte Repowering, wird nicht auf die geplante Obergrenze angerechnet werden. Auch für Biogasanlagen soll es nicht die strikten Einschränkungen geben, wie sie von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgesehen waren.

Dieses vorläufige Ergebnis ist ein Erfolg des beharrlichen Verhandelns von Ministerpräsident Kretschmann und der grün mitregierten Länder. Nicht hinnehmbar für Schoch ist die Stichtagsregelung im EEG-Entwurf, die viele längst geplante, aber bis Ende Januar 2014 noch nicht genehmigte Anlagen bei der Förderung herunterstuft. Dieser Blödsinn muss durch eine vernünftige Regelung ersetzt werden. „Das können wir so nicht stehen lassen. Wer bis Ende 2014 seine Windkraftanlage in Betrieb genommen hat, muss nach altem EEG vergütet werden“, so der energiepolitische Sprecher.

Es ist und bleibt im EEG-Entwurf offenbar das Ziel, die Photovoltaik abzuwürgen und damit eine wichtige und zukunftsträchtige Technologie praktisch auszurangieren. Damit versäumen wir es, die Früchte des technologischen Fortschritts zu ernten, den wir mit hohen Investitionen in diese Entwicklung gesät haben, gerade jetzt wo Photovoltaik zunehmend preisgünstiger wird. „Das ist für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz zur Gestaltung der Energiewende sicher nicht der richtige Ansatz!“, verdeutlicht der Grüne Landtagsabgeordnete.

An der falschen Grundausrichtung der schwarz-roten Energiepolitik ändern die bisher erreichten Verbesserungen nichts: Die erneuerbaren Energien werden gedeckelt und ausgebremst, während die klimaschädliche Kohle Bestandsschutz erhält. Und das Versprechen, die Verbraucherinnen und Verbraucher durch den Abbau von Industrieprivilegien zu entlasten, wird nicht erfüllt.

Insofern bleiben wir von einem umfassenden Konsens über die Gestaltung der Energiewende weit entfernt. Es wird nun darum gehen um weitere Verbesserungen einzusetzen, denn wir Grüne, so Alexander Schoch wollen mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien, mehr Klimaschutz und faire Energiepreise.

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