Betriebliche Mitbestimmung stärken – Betriebsratswahlen sind gelebte Demokratie

Von März bis Mai wählen Millionen von Beschäftigten deutschlandweit in rund 30 000 Betrieben bei den turnusmäßigen Betriebsratswahlen ihre Interessenvertretungen. Alle vier Jahre bieten die Betriebsratswahlen, so auch im Landkreis Emmendingen, den Beschäftigten die Chance, ihre demokratischen Rechte im Betrieb wahrzunehmen und diejenigen zu wählen, die ihre Interessen im Arbeitsalltag vertreten sollen, so Alexander Schoch.

Leider haben nur noch rund 43 Prozent aller Unternehmen im Westen und lediglich 36 Prozent im Osten einen Betriebsrat. Diese Erosion hat Gründe. Es sind Branchen entstanden, in denen Betriebsräte noch unbekannt sind. Zudem wird häufig aus Angst nicht gewählt, verdeutlicht der Sprecher der grünen Landtagsfraktion für ArbeitnehmerInnenrechte.

Die Betriebsräte leisten sehr gute und sehr wichtige Arbeit, was auch immer wieder von den Geschäftsleitungen im Landkreis Emmendingen bestätigt wird.

Jedoch stoßen die Betriebsräte an Grenzen, etwa beim Einsatz von Leiharbeit oder Werkverträgen. Eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, so Alexander Schoch, ist überfällig. Die Große Koalition will zurzeit nichts davon wissen. So wäre es zum Beispiel dringend notwendig, das vereinfachte Wahlverfahren zum Betriebsrat für Betriebe mit bis zu 50 wahlberechtigten Beschäftigten auf Betriebe mit bis 100 Wahlberechtigten auszuweiten.

Für Schoch ist es auch nicht nachvollziehbar, dass Beratungsunternehmen in vielfältigen Seminaren für ArbeitgeberInnen Tipps geben, wie die Wahl eines Betriebsrats verhindert werden kann.

Auf die Kleine Anfrage im Bundestag der grünen Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, wie die betriebliche Mitbestimmung gestärkt werden könnte, gab es von der Bundesregierung keine Antwort.

Die Mitbestimmung ist ein wichtiger Teil unserer demokratischen Kultur. Durch die betriebliche Mitbestimmung verbessern sich die Arbeitsbedingungen in den Betrieben zum Vorteil der Beschäftigten. Das ist gelebte Partizipation und Demokratie. „Es muss unser politisches Ziel sein, die betriebliche Mitbestimmung zu stärken“, erklärt Alexander Schoch.

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