Landkreise bekommen bis 2018 jährlich 70 Millionen Euro – Alexander Schoch: Land sichert Planungssicherheit für den Landkreises Emmendingen

Die Landkreise erhalten mehr Geld vom Land für den Unterhalt von Bundes- und Landesstraßen. Insgesamt würden bis 2018 rund 280 Millionen Euro gezahlt, teilte das Staatsministerium am Freitag in Stuttgart mit. Seit der Verwaltungsreform von 2005 ist nicht mehr das Land für den Unterhalt der Straßen zuständig, sondern dies ist Sache der Kreise. Nach der damals erzielten Vereinbarung erstattete das Land den Kreisen zunächst hundert Prozent der Kosten, zog dann aber in der Hoffnung auf sogenannte Effizienzrenditen rund 20 Prozent ab. Alexander Schoch ergänzt: „Die grün rote Landesregierung geht auf die finanzielle Lage der Landkreise ein und lässt diese nicht mit dem Straßenunterhalt im Regen stehen.“

Zuletzt überwies das Land jährlich etwas mehr als 60 Millionen Euro. Die Kreise klagten aber, dass das Geld nicht reiche. In den vergangenen Jahren seien ihnen Verluste beim Straßenunterhalt in Höhe von insgesamt 42 Millionen Euro entstanden. Die nun erzielte Einigung sieht vor, dass die Kreise jährlich 70 Millionen Euro vom Land bekommen. Im Gegenzug tragen die Kreise den bisher entstandenen Verlust allein. „Mit dieser Regelung entlastet die grün rote Landesregierung die Kreise und fördert den Unterhalt von Bundes- und Landstraßen“, so der Grüne Landtagsabgeordnete Alexander Schoch.

Für die Kreise bestehen nun für die nächsten Jahre Planungssicherheit. Das bestätigte auch der Präsident des Landkreistags, Joachim Walter. Mit der Einigung zwischen den Landkreisen und der Landesregierung stehen den Kreisen in Zukunft ausreichend Mittel für den Straßenunterhalt zur Verfügung.

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