Schoch: Weiß soll Schwarzes-Peter Spiel zur Ortsumfahrung Winden endlich aufgeben

Die Pressemitteilung von Peter Weiß zur Rückgabe von Bundesmitteln für den Straßenbau und deren Relevanz für Winden macht deutlich, dass die CDU verzweifelt versucht ihre Versäumnisse der Vergangenheit beim Bau der Ortsumfahrung Winden zu vertuschen. Über Jahrzehnte hinweg gab es von CDU Regierungen in Bund und Land nur Ankündigungen und leere Versprechungen, so Alexander Schoch.

Die grün-rote Landesregierung hat es mit ihrer Priorisierung der Bundesstraßen geschafft, diese Politik aus dem Mauschelkeller herauszuholen. Es gab für das Projekt Ortsumfahrung Winden bisher noch nie einen klar umrissenen zeitlichen Rahmen für einen Baubeginn. „Mit dem grün geführten Verkehrsministerium gibt es diesen Rahmen“, so der Landtagsabgeordnete.

Mit der Priorisierung für die baureifen Bundesfernstraßenprojekte in Baden-Württemberg führte die grün-rote Landesregierung eine Politik eines neuen Realismus im Straßenbau ein. Die ausgewählten Kriterien Kosten-Nutzenfaktor, Verkehrssicherheit, Lärmentlastung, Verkehrsfluss, Umweltverträglichkeit und Netzfunktion sind sachgerecht, objektiv und transparent dargestellt. Anders als in den Vorjahren werden keine Projekte versprochen, deren Finanzierung nicht gesichert ist. Die grün-rote Landesregierung hat entsprechend dieser guten Priorisierung, die Ortsumfahrung Winden auch im Bundesverkehrswegeplan angemeldet und deutlich gemacht, wie wichtig ihr die Realisierung dieses Projektes ist. Wenn aufgrund dieser guten Priorisierung die Bau- und Mittelfreigabe durch den Bundesverkehrsminister für Winden nicht erfolgt, liegt dies ganz alleine beim Bund, so Alexander Schoch.

Das Schwarze-Peter Spiel des Bundestagsabgeordneten Weiß ist für den weiteren Prozess hin zur Ortsumfahrung Winden nicht hilfreich. Die erstmalige gute Priorisierung des Projektes durch das grüne Verkehrsministerium hat das Projekt einen bedeutenden Schritt vorangebracht und die Ankündigungspolitik der CDU abgelöst.

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