Der energiepolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Alexander Schoch unterstützt den Freiburger Appell zur Neufassung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes. Diese Reaktion ist nur konsequent vor dem Hintergrund der schwarz-roten Pläne zur Novellierung des EEG. Mehrere Verbände und Institutionen, unter anderem der Wirtschaftsverband 100 Prozent Erneuerbare Energien Regio Freiburg, Fesa e.V. und das Klimabündnis Freiburg im Breisgau, haben in ihrem Aufruf angemahnt, dass durch die Pläne der schwarz roten Bundesregierung viele Arbeitsplätze in Gefahr seien. Durch die Verschlechterung der Rahmenbedingungen für die Photovoltaik-Stromerzeugung sind viele Unternehmen vor dem Aus bedroht. Zudem würden durch die Gabriel Eckpunkte die Ausbauziele der Energiewende nicht erreicht werden und der Klimaschutz gerät als wichtiges politisches Ziel ins Abseits. „Die Novellierung des EEG nach den Vorstellungen von Bundeswirtschaftsminister Gabriel bremst die Energiewende und vernachlässigt den Klimaschutz“, so der Energiepolitiker Schoch.
In dem Appell wird gefordert, dass entgegen Gabriels EEG Plänen keine EEG-Umlage aus erneuerbaren Energien und Kraftwärmekopplungsanlagen erhoben werden darf. Desweiteren darf es bei der Photovoltaik -, Wind-, und Bioenergieeinspeisung keine Deckelung geben. Die Abschaffung des kostengünstigen Grünstromprivilegs muss verhindert werden und kleinere und mittlere Akteure dürfen von der Teilnahme an der Energiewende nicht durch Ausschreibungsmodelle eingeschränkt werden.
Hingegen muss der regionalen Stromerzeugung aus einer Mischung aus Photovoltaik, Wind und der Kraftwärmekopplung Vorrang eingeräumt werden. In der Nähe von Verbraucherschwerpunkten würden dementsprechend die Netzausbaukosten minimiert. Einsparungen könnten ebenfalls durch die Ausnutzung der tatsächlich vorhandenen hohen Leitungskapazitäten für die Stromeinspeisung generiert werden.
Bundesregierung und die Landesregierungen sind gefordert die Energiewende umzusetzen und gleichzeitig dem Klimawandel begegnen. Das Freiburger Appell bietet hierzu eine gute Grundlage, so Alexander Schoch.
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