Grüne AG Südbaden fordert Korrekturen am Eckpunktepapier zur EEG-Reform – Energiepolitiker Schoch: Bund muss besser mit Ländern zusammenarbeiten

Die südbadischen Bundes- und Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen nehmen besorgt die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Gabriel zur Energiewende zur Kenntnis. In einer gemeinsamen Resolution kritisieren sie insbesondere das Auflösen des Vertrauensschutzes für einige Anlagen, die Benachteiligung von Energiegenossenschaften und Stadtwerken sowie die geplante Kappung der Wind- und Solarkraftförderung im Land.

„Die Energiepläne des Bundeswirtschaftsministers Gabriel sind schädlich für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien“, so der energiepolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im baden-württembergischen Landtag, Alexander Schoch: „Insbesondere der kostengünstige und verbrauchsnahe Ausbau der Windenergie könnte dadurch zum Stillstand kommen. Das hätte erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in Baden-Württemberg, aber auch im Landkreis Emmendingen, denn viele mittelständische Betriebe und Handwerksbetriebe sind direkt oder indirekt mit der Planung und Umsetzung von regenerativen Energieanlagen betroffen.“

Die UnterzeichnerInnen der Resolution sind sich einig, dass die Energiewende ohne eine umfassende Energiemarktreform nicht gelingen kann. Vor diesem Hintergrund hat sich die Landesregierung von Baden-Württemberg zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Bundesregierung ausgesprochen. Die Mitglieder der Grünen AG Südbaden unterstützen diesen Kurs. Die von der Bundesregierung vorgelegten Eckpunkte zur EEG-Reform benötigen jedoch Korrekturen. Der Energiepolitiker Schoch macht dies folgend deutlich: „Wir brauchen für Investoren Planungs- und Investitionssicherheit, d. h. zum Beispiel auch einen Vertrauensschutz für geplante Anlagen, bei denen zum 22. Januar 2014 noch keine Genehmigungen vorlagen. Aufgrund der langen Planungs-und Realisierungszeiträume bei der Planung und der anschließenden Errichtung von Windenergieanlagen müssen deutlich mehr als die vorgeschlagenen 11 Monate von der Genehmigung bis zur Inbetriebnahme erlaubt sein.“

Die Grüne AG Südbaden fordert noch im Vorfeld der Kabinettsvorlage im April die Einrichtung einer ständigen Energieministerkonferenz aus Ländern und dem Bund, um die Energiewende unter Einbeziehung aller Fakten aufs richtige Gleis zu setzen. „Nur in der engen Zusammenarbeit über Partei- und Landesgrenzen hinweg haben wir eine Chance, die Energiewende wirklich umzusetzen“ macht Alexander Schoch deutlich.

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