Alexander Schoch zur Haltung der schwarz-roten Bundesregierung zur Zulassung des Genmais 1507 in der EU

Scharfe Kritik äußert der Landtagsabgeordnete Alexander Schoch an der Haltung der schwarz-roten Bundesregierung zur Zulassung des Genmais 1507 in der EU. Obwohl sich eine Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen ausgesprochen hatte und Deutschland sich der Stimme enthielt, kam es zu einem positiven Votum.

„Die Regierung hätte sich der Zulassung in den Weg stellen und sie verhindern können, stattdessen hat sie dem Genmais Tür und Tor geöffnet.“, so Alexander Schoch. Damit tragen CDU, CSU und die SPD Verantwortung dafür, wenn Gentechnik jetzt auf die Äcker und auf die Teller kommt.

Zwar lehnten 19 der 28 Mitgliedstaaten den Anbau der Genmaissorte 1507 ab, für eine Blockade wäre aber eine qualifizierte Mehrheit nötig gewesen. Die kam nicht zustande, da sich das Stimmengewicht unter anderem nach der Einwohnerzahl richtet. Die bevölkerungsreichen Staaten Großbritannien und Spanien etwa waren für den Anbau. Und obwohl Umfragen zufolge die Mehrheit der Deutschen Gentechnik ablehnt, stimmte auch Deutschland nicht gegen die Anbauzulassung, sondern gehörte zu den vier Ländern, die sich enthielten.

Für Alexander Schoch ist aufgrund der Brüssler Entscheidung klar, dass der Kampf gegen Gentechnik nun zum Schwerpunkt im Europawahlkampf gemacht werden muss. „Die Ermöglichung der Zulassung des Genmais in Brüssel ist ein Offenbarungseid dieser Bundesregierung und ein Dammbruch für Gentechnik.“, so der Landtagsabgeordnete.

Nun müssen alle politischen Mittel genutzt werden, Baden-Württemberg, unsere Region und den Landkreis Emmendingen frei von gentechnisch verändertem Mais zu halten.

Das Land Baden-Württemberg hat bisher folgendes unternommen:

  • 2012 Beitritt ins Europäische Netzwerk gentechnikfreier Regionen, in dem 57 Regionen mit mehr als 150 Millionen Einwohnern organisiert sind. Damit setzen wir ein politisches Signal gegen Agro-Gentechnik und für sichere Lebens- und Futtermittel. Als Mitglied des Europäischen Netzwerks gentechnikfreier Regionen verpflichtet sich das Land, die gentechnikfreie Landwirtschaft zu schützen.
  • Das Land hat das Qualitätszeichen Baden-Württemberg“ (QZBW) auf Gentechnikfreiheit umgestellt. Das heißt: „Ohne Gentechnik“ ist ab 2015 verpflichtendes Merkmal für die Nutzung des QZBW-Siegels. Wer also ein Produkt mit dem Qualitätszeichen kauft, erhält die Garantie, dass es gentechnikfrei ist.
  • Außerdem hat die grün-rote Landesregierung hat die Gentechnikfreiheit in Landes-Pachtverträgen verankert: Pächter landeseigener Flächen müssen sich bei neuen Pachtverträgen verpflichten, auf diesen nur gentechnikfreie Landwirtschaft zu betreiben. Denn als Eigentümer und Verpächter von Flächen hat das Land eine Vorbildfunktion. Deshalb haben wir den gentechnikfreien Anbau in den neuen Pachtverträgen festgelegt.

 

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