Alexander Schoch zur Sozialinitiative der evangelischen und katholischen Kirche

Der Landtagsabgeordnete Alexander Schoch begrüßt die Sozialinitiative der evangelischen und katholischen Kirche. Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte zum Thema Gerechtigkeit und Teilhabe in Deutschland, da die soziale Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht und dies zur Spaltung unserer Gesellschaft führt. Für ein großes Industrieland wie Deutschland ist das eine Blamage, so Schoch. Wir brauchen deshalb dringend bessere soziale Rahmenbedingungen, so z. B. in der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik.

Auch Bildung entscheidet über Teilhabe und den sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft. Die Bundesregierung plant gerade mal 2,25 Milliarden Euro zusätzlich für Bildungsausgaben ein, beim Rentenpaket sind es zehn Milliarden Euro im Jahr. Hier werden die Prioritäten falsch gesetzt. Anstatt ausreichend in Bildung und Forschung zu investieren, plündern Union und SPD die Rentenkassen und tragen somit zur weiteren Spaltung der Gesellschaft und zur Altersarmut zukünftiger Rentenempfänger bei.

Auch die Schere bei der Einkommensentwicklung geht auseinander. Wir müssen deshalb die Auswirkungen der Kalten Progression überprüfen und gegebenenfalls nachsteuern, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Eine Gegenfinanzierung erreichen wir mit gleichzeitiger Anhebung des Spitzensteuersatzes und einer zeitlich befristeten Vermögensabgabe. Damit schaffen wir mehr Gerechtigkeit und die öffentlichen Haushalte werden nicht belastet, so Schoch.

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