Alexander Schoch MdL: Mittelstand braucht Planungssicherheit

Die Grünen fordern von der Bundesregierung mehr Zeit bei der Genehmigung von Windkraftanlagen. Die Landtagsfraktion der Grünen unterstützt deshalb die gemeinsame Initiative der Länder Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein zum Umgang mit der Stichtagsregelung zum 22.01.2013 der Bundesregierung. „Die Windkraftplanungen in Baden-Württemberg werden von unserem Mittelstand umgesetzt und der braucht dringend Planungssicherheit“, fordert Alexander Schoch, energiepolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. Schoch ergänzt: „Es war eine Zumutung der Bundesregierung, den Unternehmen bei zweijährigen Vorplanungen zu Millioneninvestitionen eine Stichtagsregelung mit einer Vorlaufzeit von knapp einer Woche vorzusetzen.“ Das Mindeste ist, dass alle danach genehmigte und bis Ende des Jahres fertiggestellte Anlagen noch in den Genuss der alten Fördersätze kommen, „schließlich würden die Einschränkungen eine Vielzahl der bis Jahresende 2013 beantragten 227 Windkraftanlagen und damit die Verdoppelung der Windkraft in Baden-Württemberg verhindern“, so Schoch abschließend.

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