Alexander Schoch begrüßt den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf des Wohn Teilhabe und Pflegegesetzes.

Mit dem WTPG, das das Landesheimgesetz ersetzen soll, reagiert die grün-rote Landesregierung ordnungsrechtlich auf sich wandelnden Erwartungen und Bedürfnisse von Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen.

 

Ziel des Gesetzes ist es,

Gestaltungsspielräume für unterschiedliche konzeptionelle Angebote in der Alten- und Behindertenhilfe zu schaffen und Anreize zur nachhaltigen Etablierung ambulanter Wohngemeinschaften in Baden-Württemberg zu setzen. Gleichzeitig  soll das Gesetz den Schutz der Bewohner stationärer Einrichtungen und ambulant betreuter Wohngemeinschaften gewährleisen.

 

Mit der im Titel des Gesetzes aufgenommenen Zielsetzung einer gleichberechtigten „Teilhabe“ wird ein weiterer thematischer Schwerpunkt gesetzt.

 

Nach langen und intensiven Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern und dem Sozialministerium gemeinsam mit Trägern, Verbänden und engagierten Betroffenen konnte erreicht werden, dass auch vollständig selbstverantwortete Wohngemeinschaften als zusätzliche Säule neben dem Wohnen in den eigenen vier Wänden, ambulanten Wohngemeinschaften unter dem Dach eines Trägers und stationären Einrichtungen etabliert werden können.

 

Regelungsbereich und Schwerpunkte

 

Das Gesetz definiert gestaffelte und bedarfsangepasste Anforderungsprofile je Wohnform , d.h. für  ambulant betreute Wohngemeinschaften werden künftig  geringere Anforderungen angesetzt, was personelle Ausstattung oder bauliche Anforderungen angeht, als für stationäre Einrichtungen. Außerdem wird explizit im Gesetz definiert, welche Wohnformen nicht unter das Gesetz fallen (s.u.).

 

Der Gesetzentwurf orientiert sich am unterschiedlich stark ausgeprägten strukturellen Abhängigkeitsverhältnis des jeweiligen Bewohners/der Bewohnerin, und seiner/ihrer infolge Alters, Hilflosigkeit, Pflegebedürftigkeit oder Behinderungen eingeschränkten Fähigkeit zur Durchsetzung ihrer/seiner  Rechte. Das WTPG definiert höhere Anforderungen an Einrichtungen, in denen Menschen mit einem stärker ausgeprägten Abhängigkeitsverhältnis wohnen. So werden beispielsweise stationäre Einrichtungen einmal pro Jahr von der Heimaufsicht geprüft, bei ambulant betreuten Wohngemeinschaften wird die Prüfung im Regelfall nach drei Jahren eingestellt.

 

Das Gesetz unterscheidet grundsätzlich zwei Wohnformen:

 

  • Stationäre Einrichtung (früher Heim), für Menschen mit Unterstützungs- und Versorgungsbedarf(Altenhilfe)

 

  • Ambulant betreute Wohngemeinschaft für bis zu 8 Personen(eine teilweise von den Bewohnern selbstverantwortete und teilweise über einen Anbieter mitgetragene Organisationsform des gemeinschaftlichen Wohnens) für Menschen mit Behinderungen.

 

Zudem wird es auch Erprobungsregelungen (§ 31 WTPG) für Zwischenformen (zwischen stationärer Einrichtung und ambulant betreuter WG) mit überschaubaren Strukturen geben, um eine Vielfalt an Versorgungsmodellen zu ermöglichen. Konkret ist hier zum Beispiel eine Hausgemeinschaft für höchstens 15 Personen vorgesehen, die mit einem fachlich fundierten Gesamtkonzept die Versorgung, die Selbstbestimmung und Privatheit der Personen sicherstellt.

 

Vom Gesetz ausgenommen bleiben

 

  • Vollständig selbstverantwortete Wohngemeinschaftenin § 2 (3) WTPG (bis zu 12 Personen, auch für demenzkranke Menschen, wenn diese oder ihre Betreuer/Angehörigen/ bürgerschaftlich Engagierte in die Alltagsgestaltung eingebunden sind). Für diese Wohnform gilt lediglich eine Anzeigepflicht bei der örtlichen Heimaufsicht.

 

  • Ambulant betreutes Wohnen (ABW) für Menschen mit Behinderung  in § 2 (6) WTPG, wenn die Träger die Betreuungsangebote vertraglich von der Bereitstellung des Wohnraumes trennen. Ebenfalls ausgenommen sind Wohngemeinschaften für Menschen mit Behinderungen, wenn die Verträge verbunden sind, die Bewohner aber nur einen geringen Betreuungsbedarf haben, der unter sechs Stunden pro Woche und Person liegt

 

Grüne Bewertung

Bürgerschaftlich getragene Altenhilfemodelle und ambulante Strukturen der Behindertenhilfe werden mit dem Entwurf des Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz gestärkt. Als grüner Verhandlungserfolg sind besonders die Ausnahme der vollständig selbstverantworteten Wohngemeinschaften und das Ambulant Betreute Wohnen (wenn die Träger die Betreuungsangebote vertraglich von der Bereitstellung des Wohnraumes trennen) zu werten. Um Irritationen im Bereich der Eingliederungshilfe zu vermeiden, haben wir mit dem Sozialministerium verhandelt, dass es noch einen erläuternden Erlass an die Heimaufsichten gibt, in welchem explizit für den Bereich des ambulant betreuten Wohnens in der Eingliederungshilfe detailliert aufgeschlüsselt ist welche Vielfalt von Wohnformen hier auch zukünftig nicht unter das Gesetz fallen wird.

 

Der Vorsitzende des Fraktions- AK-Soziales Manne Lucha hält das Gesetz für eine „gute Mischung aus verlässlichen Schutzvorschriften und Freiheiten für neue Ansatzpunkte. Wir haben eine sehr gute Mischung aus verlässlichen Schutzvorschriften und Ansatzpunkten für neue, innovative Modelle geschaffen. Entscheidend für uns Grüne war, dass auch an Demenz erkrankte Menschen in einer selbstverantworteten Wohngemeinschaft leben können. Die Wirtschaftlichkeit solcher Wohnformen wird durch die Maximalanzahl von zwölf Bewohnern gewahrt”.

 

Ambulant betreutes Wohnen für Menschen mit geistiger, seelischer sowie Körper- und Mehrfachbehinderung unterliegt nicht den Vorschriften des Heimgesetzes, wenn die Träger die Betreuungsangebote vertraglich von der Bereitstellung des Wohnraumes trennen. Aus Sicht von Menschen mit Behinderungen hat diese Regelung den Vorteil, dass auch nach den unterstützenden Leistungen der Wohnraum behalten werden kann. Ebenfalls ausgenommen sind Wohngemeinschaften für Menschen mit Behinderungen, wenn die Bewohner einen Betreuungsbedarf haben, der unter sechs Stunden pro Woche und Person liegt.

 

„Diese geplanten Regelungen sind ein deutliches Signal dafür, dass niemand bürokratischen Hürden fürchten muss, wenn im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention dezentrale und ambulante Betreuung im Vordergrund steht“.

 

Link zum Gesetzentwurf   www.lag-avmb-bw.de/pdf/Text-WTPG-final.pdf

Verwandte Artikel