Alexander Schoch kritisiert schwarz-roten Koalitionsvertrag – Die Energiewende wird zurückgedreht

Der energie- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der baden-württembergischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen Alexander Schoch kritisiert den Koalitionsvertrag der zukünftigen schwarz-roten Bundesregierung. Die Energiewende wird durch diesen Vertrag negiert und die sozialen Lasten, wie die Rente, ungerecht auf die unterschiedlichen Generationen verteilt.

„Der Klimaschutz in Deutschland wird begraben und die Energiewende wird zurückgefahren“, so der Energiepolitiker Schoch. Kohlekraftwerke werden gefördert und der der Ausbau von Windenergieanlagen blockiert. In Baden-Württemberg fallen demnach beispielsweise 50 Prozent der guten Standorte für Windkraft weg. Zudem findet man in diesem Vertrag keinen konkreten Ausschluss der Fracking-Technologie für Deutschland. Gerade in Baden-Württemberg bestehen wegen möglichen Frackings in der Bevölkerung in der Nähe des Bodensees und am Oberrhein besondere Ängste. Die Bundesregierung sollte Ihrer Verantwortung gerecht werden und in Deutschland als international anerkannte Mittelmacht die Energiewende gezielt vorantreiben und den Klimaschutz stärken. Leider steht zur Stärkung des Emissionshandels nichts konkretes im Koalitionsvertrag?

Alexander Schoch begrüßt, dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro den Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Es ist aber eher Kosmetik für die SPD, denn gerade bei dieser Grundsatzforderung hätte sich Schoch hierbei mehr Mut gewünscht und die Einführung bereits 2014 statt einer stufenweise Anhebung bis 2017, denn da sind auch wieder Bundestagswahlen.

Außerdem kritisiert Alexander Schoch, dass es unklar sei, wie die Koalition einige Vorhaben überhaupt finanzieren will. „Gegen eine Mütterrente ist nichts einzuwenden, es steht nur nirgendwo in diesem Vertrag, wie diese Rente bezahlt werden soll“, macht der Arbeitsmarktpolitiker Schoch deutlich. Diese dürfe nicht einseitig zu Lasten der jungen Generation ausfallen. Auch von einer Bürgerversicherung hat man sich anscheinend bei der SPD verabschiedet. Ebenfalls kommt eine künftige Regierung nicht umhin, eine Rentenreform zu gestalten, bei der alle Bürgerinnen und Bürger aller Generation gerecht beteiligt werden. „Der Koalitionsvertrag spiegelt das so nicht wider!“, stellt Schoch klar.

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