Das Landespersonalvertretungsrecht wird modernisiert

Der Sprecher für Arbeitnehmerrechte der Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen Alexander Schoch sieht in der jetzigen Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) eine längst überfällige Maßnahme, um den Anschluss in Fragen der Mitbestimmung im Vergleich zu den anderen Bundesländer nicht zu verlieren.

 

„Mit diesem am heutigen Mittwoch verabschiedeten Gesetz versuchen wir die berechtigten Interessen der Beschäftigten nach aktiver Teilhabe an der Gestaltung ihrer Arbeits-bedingungen aufzunehmen und das Gesetz, welches 1995 zuletzt novelliert wurde, an die modernen Erfordernisse der Verwaltung anzupassen“, so der Grüne Landtags-abgeordnete. Mit der Novelle des LPVG sollen die von der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung vorgenommenen Einschränkungen im Personalvertretungsrecht zurückgeführt und die qualitativen Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten im Geltungsbereich des LPVG ausgebaut werden. Die Reform war längst überfällig. Es geht um eine sachgerechte Fortentwicklung des Personalvertretungsrechts sowie um eine zeitgemäße Ausgestaltung der Mitbestimmung wie in Landespersonalvertretungsgesetze anderer Bundesländer.

 

Weit im Vorfeld vorgeschriebener Beteiligungs- und Anhörungsverfahren, so Alexander Schoch, hat zur Vorbereitung der Gesetzesnovelle ein breit angelegter und ergebnisoffener Dialog mit Gewerkschaften und Berufsverbänden, Personalvertretungen, Interessen-vertretungen, den kommunalen Landesverbänden und weiteren öffentlich- rechtlichen Körperschaften sowie anderen Institutionen stattgefunden. Hierdurch wurde ein umfangreicher Überblick über die Vorstellungen und Wünsche der Betroffenen zur Novellierung des Personalvertretungsrechts gewonnen.

 

Baden-Württemberg gehörte bisher, was die Mitbestimmungstatbestände und Freistellungsstaffeln in den Personalvertretungsgesetze angeht, im Vergleich der Bundesländer zu den Schlusslichtern. „Das bedeutet, dass sämtliche von uns vor-genommenen Veränderungen in anderen Bundesländern bereits gelebte Praxis sind. Baden-Württemberg hat hier kein Neuland betreten, sondern sich in den Kreis anderer Bundesländer eingereiht“, so Alexander Schoch.

 

Auch vor dem Hintergrund der tariflichen Einschnitte bei den Beschäftigten des Landes, umfassender Einsparprogramme, der Einführung von Elementen betriebswirtschaftlicher Steuerung und die Dezentralisierung der Budgetverantwortung in den Verwaltungen des Landes und in kommunalen Verwaltungen, ist ein Ausbau der Mitbestimmungsrechte von zentraler Bedeutung.

 

Die Erweiterung des Beschäftigtenbegriffs, der Ausbau der Informations- und die Einführung neuer Beteiligungsrechte, die veränderten Freistellungsstaffeln sowie die Einrichtung beratender Wirtschaftsausschüsse dokumentieren diese Gesetzesintention.
Folgende Punkte ändern sich durch die Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetztes. Entsprechend des Gesetzes sollen:

 

– der Beschäftigtenbegriff zeitgemäß gefasst,

 

– das Wahlrecht interessengerecht gestaltet,

 

– die Personalratsgrößen angepasst,

 

– die Geschlechtergerechtigkeit verbessert,

 

– die Amtszeit sachgerecht verlängert,

 

– neue Optionsmöglichkeiten bei Beschlussfassungen ermöglicht,

 

– die Geschäftsführung effektiver gestaltet,

 

– Arbeitsgemeinschaften ermöglicht,

 

– Freistellungen angemessen ausgestaltet,

 

– die Einrichtung eines Wirtschaftsausschuss ermöglicht,

 

– Informationsrechte des Personalrats ausgebaut,

 

– die Vereinbarung kürzerer oder längerer Fristen ermöglicht,

 

– die vertrauensvolle Zusammenarbeit gestärkt,

 

– neue Beteiligungsrechte eingeräumt,

 

– der Ausnahmecharakter des Evokationsrechts verdeutlicht,

 

– mehr Dienstvereinbarungen ermöglicht,

 

– das Initiativrecht des Personalrats verbreitert,

 

– Personalversammlungen als Ausspracheforum gestärkt werden sowie

 

– die Zustimmungsverweigerungsgründe entfallen.

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