Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Alexander Schoch begrüßt die Zustimmung des Landeskabinetts zum Tariftreue- und Mindestlohngesetz für Baden-Württemberg.
Dieses Gesetz werde mit dazu beitragen, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Lohn- und Sozialdumping einzugrenzen und zu einem faireren Wettbewerb zu kommen, freut sich der Emmendinger Landtagsabgeordnete. „Dies wird sich auch bei der Vergabe von Aufträgen in unserem Landkreis niederschlagen,“ so Schoch.
Der Emmendinger Landtagsabgeordnete und Kreisrat Alexander Schoch setzt sich bereits seit mehreren Jahren für ein solches Gesetz auf Landesebene ein, insbesondere da es der Bundesgesetzgeber bis heute nicht geschafft hat, rechtliche Rahmenbedingungen durch ein bundesweites Vergabegesetz zu schaffen, dass Lohn- und Sozialdumping verhindert. Schoch: „Gerade bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand dürfen nicht diejenigen den Zuschlag erhalten, die Angebote unterbreiten, die durch Lohndumping Tarifverträge umgehen. Die absolute Lohnuntergrenze von 8,50 Euro und das Bekenntnis zu den geltenden Tarifverträgen ist der richtige Weg für eine gerechtere Vergabe öffentlicher Aufträge.“
Öffentliche Aufträge von Land und Kommunen können nach dem aktuellen Gesetzentwurf künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die sich an den Tarifvertrag ihrer Branche halten.
Verwandte Artikel
Parlamentsrede zum Antrag Stand und Weiterentwicklung Technologie- und Innovationsförderung in BW
Am 12.05.2022 gab es im Parlament die Aussprache zu Alexander Schochs Antrag Stand und Weiterentwicklung Technologie- und Innovationsförderung in Baden-Württemberg. Hier sind Eckpunkte aus der Rede: „Wir danken dem Ministerium…
Weiterlesen »
Wirtschaftsmedaille des Landes Baden-Württemberg verliehen
Für herausragende unternehmerische Leistungen und zum Dank für besondere Verdienste um die baden-württembergische Wirtschaft hat Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut bei einer Festveranstaltung im Neuen Schloss in Stuttgart die Wirtschaftsmedaille des…
Weiterlesen »
Zum Tag der Hebammen am 5. Mai
PRESSEMITTEILUNG Nr. 29/2022Emmendingen, den 29.04.2022 Alexander Schoch sieht Kreiskrankenhaus eine positive Entwicklung der Geburtshilfe im Kreiskrankenhaus Emmendingen Zum jährlichen Hebammentag am 5. Mai wird weltweit an den Wert der Hebammenarbeit…
Weiterlesen »