Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Alexander Schoch begrüßt die Zustimmung des Landeskabinetts zum Tariftreue- und Mindestlohngesetz für Baden-Württemberg.

Dieses Gesetz werde mit dazu beitragen, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Lohn- und Sozialdumping einzugrenzen und zu einem faireren Wettbewerb zu kommen, freut sich der Emmendinger Landtagsabgeordnete. „Dies wird sich auch bei der Vergabe von Aufträgen in unserem Landkreis niederschlagen,“ so Schoch.

Der Emmendinger Landtagsabgeordnete und Kreisrat Alexander Schoch setzt sich bereits seit mehreren Jahren für ein solches Gesetz auf Landesebene ein, insbesondere da es der Bundesgesetzgeber bis heute nicht geschafft hat, rechtliche Rahmenbedingungen durch ein bundesweites Vergabegesetz zu schaffen, dass Lohn- und Sozialdumping verhindert. Schoch: „Gerade bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand dürfen nicht diejenigen den Zuschlag erhalten, die Angebote unterbreiten, die durch Lohndumping Tarifverträge umgehen. Die absolute Lohnuntergrenze von 8,50 Euro und das Bekenntnis zu den geltenden Tarifverträgen ist der richtige Weg für eine gerechtere Vergabe öffentlicher Aufträge.“

Öffentliche Aufträge von Land und Kommunen können nach dem aktuellen Gesetzentwurf künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die sich an den Tarifvertrag ihrer Branche halten.