Alexander Schoch MdL bei Kundgebung am 1.Mai in Waldkirch

Drei zentrale arbeitsmarktpolitische Themen stehen am 1. Mai im Mittelpunkt des Infostandes des Kreisverbandes von Bündnis 90 / Die Grünen auf der DGB-Kundgebung in Waldkirch: Gute Arbeit für Europa, gerechte Löhne sowie soziale Sicherheit und Armut.

Die von den Finanzspekulanten ausgelöste Krise sowie die europäische Fiskalunion, die in den kommenden Jahren zu massiven Kürzungen im Sozialbereich führen werden, sind für den Grünen-Kreisverband Anlass, geraden in einem europäischen Dreiländereck den Blick über die Grenzen zu richten und die grüne Sozialpolitik in Europa stärker aufeinander abzustimmen.

Nach Ansicht der Grünen ist ein Kurswechsel in Europa längst überfällig. Schoch: „Europa braucht nicht nur einen Finanzrettungsschirm, sondern einen sozialen Rettungsschirm. Wir brauchen eine nachhaltige Sozial- und Wirtschaftspolitik. Die Politik, die nur Ausgabenkürzungen im Blick hat, wird nicht aus der Krise führen.“ Mit Sorge betrachten die Grünen ebenfalls, wie die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zum Teil dramatisch steige. Statt neoliberaler Sparpolitik müsse man ein europaweites Zukunftsinvestitionsprogramm verwirklichen, um der Jugend eine Chance zu geben.

Alexander Schoch warnt davor, die Krise zu missbrauchen und das europäische Sozialmodell auszuhöhlen: „Der soziale Fortschritt und die Tarifautonomie müssen gesichert werden!“ Für den arbeitsmarktpolitischen Sprecher der grünen Landtagsfraktion ist klar, dass soziale Grundrechte nicht auf dem Altar wirtschaftlicher Freiheiten geopfert werden dürfen: „Es muss endlich daran gearbeitet werden, eine nationale Strategie gegen soziale Ausgrenzung und Armut zu entwickeln“, so der Emmendinger Abgeordnete abschließend.

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