Der grüne Landtagsabgeordnete Alexander Schoch forderte in der Debatte am Donnerstag im baden-württembergischen Landtag die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und begrüßte die Diskussionen um einen Lohnuntergrenze in der CDU, die jedoch von unterschiedlichsten Interpretationen geprägt ist.

Schoch verwies auf eine gerade veröffentlichte Langzeitstudie des Arbeitsmarkt-Forschungszentrums der US-Eliteuniversität Berkeley in der dargestellt wird, dass höhere Mindestlöhne in den Vereinigten Staaten in den vergangenen 16 Jahren keine Jobs vernichtet haben. Der Arbeitnehmerflügel der CDU feiert seinen Sieg, der Wirtschaftsflügel ist über die Mindestlohnpläne empört. Und die FDP macht klar: Mit ihr gibt es keine allgemeine Lohnuntergrenze.

Nach einer Prognose der Studie würde ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde die Staatskassen um etwa sieben Milliarden Euro entlasten, Dank zusätzlicher Steuereinnahmen und Einsparungen bei Sozialleistungen. Laut dieser Studie, so Alexander Schoch, würde ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro die Erwerbseinkommen der privaten Haushalte um etwa 14,5 Milliarden Euro erhöhen. Daraus wiederum würden zusätzliche Zahlungen von Einkommensteuer und Sozialbeiträgen in Höhe von jeweils 2,7 Milliarden Euro resultieren und Ausgaben für staatliche Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld oder Kindergeldzuschlag um 1,7 Milliarden Euro zurückgehen.

Fünf Millionen Menschen würden demnach, so Schoch, von einem Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro profitieren. Mindestlöhne haben Vorteile für Arbeitnehmer und für die Wirtschaft gleichermaßen, denn sie stabilisieren die Wirtschaft und sorgen für fairen Wettbewerb, so der Landtagsabgeordnete.

Es könne nicht angehen, dass ein Facharbeiter mit etlichen Jahren Berufserfahrung für einen Stundenlohn deutlich unter zehn Euro in Zeitarbeit beschäftigt werde. „Jeder sollte von seiner Arbeit leben können“ so Schoch, „denn wir können uns nicht leisten, dass fast jeder fünfte Beschäftigte in Baden-Württemberg, das sind 45 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren, Minijobber sind“. Es dürfe nicht sein, dass es Unternehmen gibt, die Lohndumping betreiben und dies auch noch öffentlich gefördert würde.

„Ein gesetzlicher Mindestlohn würde diese Entwicklung endlich stoppen“, so Schoch abschließend.